Die IMO: Wer die Regeln schreibt und die Staaten prüft
1Die Lektion in einfachen Worten
Die IMO erarbeitet weltweite Schifffahrtsregeln, kann sie aber nicht durchsetzen. Staaten setzen sie in Recht um. Seit 2016 prüft die IMO, wie gut sie das tun.
Was die IMO ist
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ist die UN-Sonderorganisation für Schiffssicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz in der Schifffahrt. Sie sitzt in London und hat 176 Mitgliedstaaten. Sie erarbeitet und verabschiedet Übereinkommen (völkerrechtliche Verträge) und Codes, hat aber keine Vollzugsbehörde. Ein Übereinkommen bindet einen Staat völkerrechtlich, sobald er der Bindung zustimmt, etwa durch Ratifikation oder Beitritt (förmliche Wege zur Vertragsmitgliedschaft), und es für ihn in Kraft tritt. Der Staat muss seine Pflichten in nationales Recht umsetzen.
Vollversammlung und Rat
Die Vollversammlung aller Mitgliedstaaten ist das oberste Organ. Sie tagt alle zwei Jahre, genehmigt Haushalt und Arbeitsprogramm und wählt den Rat. Der Rat hat 40 Mitglieder mit zweijähriger Amtszeit und leitet die IMO zwischen den Vollversammlungen. Die 2021 beschlossenen Änderungen sollen ihn auf 52 Mitglieder erweitern. Dafür müssen aber zwei Drittel der Mitgliedstaaten zustimmen; sie sind noch nicht in Kraft.
Die Ausschüsse
Die Facharbeit leisten Ausschüsse, die jedem Mitgliedstaat offenstehen. Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) betreut SOLAS, STCW, die Kollisionsverhütungsregeln (COLREG, deutsch KVR) und das Freibordübereinkommen. Der Meeresumweltausschuss (MEPC) betreut MARPOL und die anderen Umweltübereinkommen. Der Rechtsausschuss (LEG) behandelt Haftung und Entschädigung. Der Erleichterungsausschuss (FAL) vereinfacht Hafenformalitäten und Dokumente. Sieben Unterausschüsse erarbeiten die Einzelheiten, darunter HTW (menschlicher Faktor, Ausbildung und Wachdienst).
Der III-Code
Eine Regel wirkt nur, wenn jeder Staat sie anwendet. Der IMO-Code zur Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) legt die Pflichten eines Staates in drei Rollen fest: als Flaggenstaat (dessen Flagge das Schiff führt), Hafenstaat (dessen Hafen das Schiff anläuft) und Küstenstaat (dessen Gewässer das Schiff durchfährt). Der III-Unterausschuss wertet außerdem Seeunfallberichte und Daten der Hafenstaatkontrolle aus.
Das IMSAS-Audit
Seit 1. Januar 2016 ist das IMO-Auditsystem für Mitgliedstaaten (IMSAS) verbindlich. IMO-Auditoren besuchen jeden Staat, gewöhnlich etwa alle sieben Jahre. Anhand des III-Codes prüfen sie Gesetze, Besichtigungen, Zeugnisse, Seeunfalluntersuchungen und Hafenstaatkontrollen. Danach erstellt der Staat einen Plan für Korrekturmaßnahmen. Eine Zusammenfassung der Feststellungen wird den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
2Wichtige Daten
- IMO-Mitgliedstaaten
- 176 (plus 3 assoziierte Mitglieder)
- Vollversammlung
- Alle Mitgliedstaaten, alle zwei Jahre
- Rat
- 40 Mitglieder; Erweiterung auf 52 von 2021 noch nicht in Kraft
- Hauptausschüsse
- MSC, MEPC, LEG, FAL sowie Technische Zusammenarbeit (TCC)
- IMSAS
- Verbindliche Staatenaudits seit 1. Januar 2016
- Prüfmaßstab
- III-Code: Pflichten als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat
3Kernpunkte
- 1
Staaten entscheiden, ob sie Vertragsstaaten eines Übereinkommens werden. Dann müssen sie ihre Pflichten umsetzen.
- 2
MSC: Sicherheit; MEPC: Umwelt; LEG: Haftung; FAL: Hafenformalitäten.
- 3
Der III-Code nennt die Pflichten eines Staates als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat.
- 4
IMSAS prüft jeden Staat anhand des III-Codes und ist seit 2016 verbindlich.
4Häufige Fehler
Falsch: Die IMO kontrolliert Schiffe und kann sie festhalten.
Richtig: Die IMO führt keine Hafenstaatkontrollen durch und hält dabei keine Schiffe fest. Flaggenstaaten besichtigen Schiffe; Hafenstaaten kontrollieren sie nach nationalem Recht.
Falsch: Ein IMO-Übereinkommen gilt für jedes Schiff, sobald die IMO es verabschiedet.
Richtig: Ein Übereinkommen bindet einen Staat, nachdem er der Bindung zugestimmt hat und es für ihn in Kraft getreten ist.
Falsch: IMSAS auditiert Reedereien.
Richtig: IMSAS auditiert Mitgliedstaaten anhand des III-Codes. Es prüft, wie der Staat seine Pflichten aus den Übereinkommen umsetzt.
5Praxisfall & Prüfungstipps
Ein Lieferant sagt, ein IMO-Merkblatt beweise, dass neue Ausrüstung auf deinem Schiff rechtlich zulässig ist. Die Anforderungen deines Flaggenstaates wurden nicht geprüft. Genehmigst du den Kauf auf dieser Grundlage?
Antwort zeigen
Nein. Ein IMO-Merkblatt allein belegt keine Zulassung nach dem Recht deines Flaggenstaates. Lass Kapitän oder Reederei das geltende Übereinkommen, sein Inkrafttreten für den Flaggenstaat und die nationalen Anforderungen bestätigen. Die IMO verabschiedet Standards; der Flaggenstaat setzt sie um. Eine IMO-Veröffentlichung ist keine Zulassung durch den Flaggenstaat.
Prüfungstipps
- IMO: UN-Sonderorganisation; Übereinkommen binden Staaten nach Zustimmung und Inkrafttreten für sie; nationales Recht setzt Pflichten um.
- Vollversammlung alle zwei Jahre; Rat mit 40 Mitgliedern; Ausschüsse MSC, MEPC, LEG, FAL.
- III-Code: Pflichten als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat.
- IMSAS: verbindliche Audits der Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2016.
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